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Abstimmung mit Augenmaß: EU-Rechtsausschuss respektiert Belange der audiovisuellen Kreativindustrie

21. November 2017

Brüssel, 21. November 2017 Mit seinem heutigen Votum zum Vorschlag für eine EU-Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, der sog. SatKab-Online-VO, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wesentlichen Forderungen der Kreativindustrie Rechnung getragen.

Der Vorschlag regelt, in welchen Ländern ein Sender seine Rechte klären und unter welchen Voraussetzungen er Dritten seine Rechte einräumen muss. Er hat großen Einfluss auf das Ökosystem der audiovisuellen Branche in Europa. Anders als noch die Kommission wahrt der Ausschuss das Territorialitätsprinzip und beschränkt den Anwendungsbereich des „Country of Origin“ auf „News und Current Affairs“.

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und n-tv Geschäftsführer: „Es ist erfreulich, dass der Rechtsausschuss nicht fehlverstandenen Verbraucherinteressen nachgegeben hat. Stattdessen wurden die Belange der audiovisuellen Kreativindustrie berücksichtigt. Denn die Wertschöpfung bei Kinospielfilm-, Serien-, TV-Movies-, Film- und Sportrechten basiert auf territorialer Lizenzierung und Auswertung. Kommerzielle Fernsehsender und Video-on-Demand-Plattformen sind auf Exklusivität angewiesen.“

Mit seiner Abstimmung schließt sich der Rechtsausschuss den Ergebnissen der beratenden und ko-federführenden Ausschüsse an, die sich gegen eine uferlose Ausdehnung der Verordnung aussprachen.

„Selbstverständlich gibt es an der ein oder anderen Stelle noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere muss die technologieneutrale Weitersendung eingegrenzt werden, um die Verhandlungsposition der Rundfunkunternehmen und Produzenten gegenüber großen US-Plattformen nicht zu verschlechtern. Auch für Radio muss noch eine Lösung gefunden werden“, so Dr. Harald Flemming, VPRT-Geschäftsführer.

Der VPRT begrüßt, dass der Ausschuss den Weg für die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geebnet hat.

Für Rückfragen:
Pressesprecher Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH
T | +49 30 3 98 80-101, E | hs@schultz-kommunikation.com

Über den VPRT:
Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienun-ternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels – national und auf EU-Ebene.

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