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VPRT-Stellungnahme zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages "Umsetzung der rundfunkrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht"

7. Juli 2017

Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union gilt ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Artikel 85 Absatz 2 enthält einen Regelungsauftrag an die Mitgliedstaaten, der unter anderem durch Änderungen an den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auszufüllen ist.

Der VPRT hat zum Vorschlag der Rundfunkrefrenten der Länder zur Umsetzung der rundfunkrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht, insbesondere zur Neufassung des Medienprivilegs in § 47 Rundfunkstaatsvertrag, Stellung genommen.


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