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Juristischer Arbeitskreis (JAK)

Der JAK ist eine Informations- und Arbeitsplattform zu allen gesetzlich oder regulatorisch relevanten Themen der Fachbereiche des VPRT.

Aktuell in Juristischer Arbeitskreis (JAK)

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes schließt der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlichen Einrichtungen nicht zwingend aus.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 27. März 2015
Betreiber von Onlineportalen müssen die persönlichen Daten von anonymen Nutzern auf Grund begangener Verletzungen des Persönlichkeitsrechts mangels gesetzlicher Grundlage nicht herausgeben, urteilte der Bundesgerichtshof.
Medienordnung | Datenschutz - 02. Juli 2014
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), hat in seiner Rede zu Eröffnung des Hamburger Mediendialoges 2014 Pragmatismus bei der Schaffung einer konvergenten Medienordnung eingefordert.
Medienordnung | Duale Medienordnung - 04. Juni 2014
Das Bundesarbeitsministerium will die Überprüfung von gegenüber der Künstlersozialkasse (KSK) abgabepflichtigen Unternehmen gesetzlich festschreiben lassen, um so mehr Beitragspflichtige ermitteln zu können. Die Arbeitgeberverbände befürchten hingegen Mehrkosten von 50 Millionen Euro.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik des Bundes - 06. Februar 2013
Der Europäischer Gerichtshof hat die Kostenerstattungsbestimmungen des Kurzberichterstattungsrechts der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste bestätigt.
Medienordnung | Urheberrecht | Kurzberichterstattungsrecht - 22. Januar 2013

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