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SatKab: Bundesratsausschüsse und Europäische Kreativallianz gegen Aushöhlung des Territorialitätsprinzips und gegen technologieneutrale Weitersendung

6. Dezember 2017

In der Debatte um die Novellierung der Satelliten-Kabel-Verordnung (SatKab) der EU hat sich auf Mitinitiative des VPRT eine EU-Allianz gegen Regeln für die technologieneutrale Weitersendung im offenen Internet ausgesprochen. Die Allianz appelliert an die europäischen Institutionen, im Trilogverfahren die Belange und Bedenken der Kreativwirtschaft zu berücksichtigen.

Unterstützung erhält die Position der EU-Allianz und des VPRT durch den Europa- und den Kulturausschuss des Bundesrates. Beide Ausschüsse schlagen in einer gemeinsamen Empfehlung dem Bundesratsplenum vor, eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der SatKab-Verordnung auf sämtliche Onlinedienste im offenen Internet abzulehnen. Sie verweisen darauf, dass bestehende Onlinerechte ausgehöhlt und bewährte Vertriebsstrategien in Frage gestellt würden, mit der Folge, dass die erforderlichen Erträge der Inhalteanbieter zurückgehen.

Das Trilogverfahren kann noch nicht eröffnet werden, da das Europäische Parlament auf Antrag des Berichterstatters Tiemo Wölken erst am 12. Dezember 2017 über das Parlamentsmandat abstimmen will. Sollte das Plenum der Erteilung eines Verhandlungsmandates nicht zustimmen, könnte es im Europäischen Parlament nochmals zu Änderungen am Parlamentsvorschlag kommen.

Am 15. Dezember 2017 wird der Rat im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (COREPER), also auf politischer Ebene, versuchen, eine allgemeine Ausrichtung (General Approach) zu verabschieden, um seitens des Rates den Weg für den Trilog zu ebnen. Die Ratspräsidentschaft wird im Vorfeld dazu einen neuen Vorschlag  vorlegen.


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