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BGH ruft Europäischen Gerichtshof zum Tonträger-Sampling an

8. Juni 2017

Im Streit um das Sample „Metall auf Metall“ hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich zur Frage der Zulässigkeit des Tonträger-Samplings an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt. In dem Streit geht es um die Verwendung einer kurzen Tonsequenz aus einem Musikstück (Sample) in einem anderen Musikstück ohne Genehmigung des Tonträgerherstellers. Das Bundesverfassungsgericht hatte hier zuletzt die Kunstfreiheit gegenüber dem Tonträgerherstellerrecht gestärkt und geurteilt, dass Verwertungsinteressen unter gewissen Umständen hinter dieser Form der Auseinandersetzung mit Musik zurückstehen müssten.

Der BGH, an den der Fall zurückverwiesen wurde, möchte jetzt vom EuGH wissen, ob es einen Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers darstellt, wenn diesem kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden, und ob es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, um eine Kopie des anderen Tonträgers handelt. Außerdem fragt der BGH, ob es sich hier um ein Zitat handeln kann, wenn nicht erkennbar wird, dass ein fremdes Werk oder ein fremder sonstiger Schutzgegenstand genutzt wird.

Der EuGH soll außerdem darüber entscheiden, in welcher Weise bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung und Verbreitung seines Tonträgers und der Reichweite der Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen sind. Im Streitfall stehen das geschützte geistige Eigentum der Tonträgerhersteller und die Kunstfreiheit der Nutzer des Tonträgers einander gegenüber.

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