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Bundeswirtschaftsministerium legt Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz vor

12. April 2017

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Kern des Entwurfes ist eine Anpassung des § 48 TKG (bisher: Interoperabilität von Fernsehgeräten), die bereits innerhalb des Digitalradio-Boards und -Leiterkreises diskutiert wurde. Sie sieht vor, dass höherwertige Radioempfangsgeräte in Zukunft mit einer digitalen Schnittstelle ausgestattet sein müssen. Dies kann Bluetooth, WLAN oder auch DAB+ sein. Smartphones und ähnliche Geräte (Phablets, Tablet-PCs) sind von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen.

Bis zum 18. April 2017 können zu dem Entwurf Stellungnahmen beim BMWi eingereicht werden.
 

Ergänzung, 18.04.2017

Der VPRT hat eine Stellungnahme an das BMWi und das BMVI übersandt.

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