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DAB+: Widerspruch gegen Vergabe des zweiten Bundesmuxes vorerst gescheitert

23. August 2017

Der Widerspruch der Digital Audio Broadcasting Plattform DABP GmbH (DABP) gegen die Vergabe des zweiten Bundesmuxes an die Antenne Deutschland GmbH & Co. KG bleibt vorerst erfolglos. Das Verwaltungsgericht Leipzig befand, dass das bei der Vergabe unterlegene Unternehmen zu früh den Rechtsweg beschritten hat. Die DABP hatte das Gericht um vorläufigen Rechtsschutz gegen den Auswahlbeschluss der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Landesmedienanstalten vom 6. Juni 2017 ersucht. Das Gericht urteilte, dass Rechtsschutz erst gegen eine Zuweisungsentscheidung nach § 51a Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag möglich ist. Der GVK-Beschluss sei aber noch keine Zuweisungsentscheidung, sondern lediglich ein Beurteilungsergebnis. Die rechtsverbindliche Zuweisung erfolge erst durch die zuständige Behörde (Landesmedienanstalt). Gegen diese Zuweisungen könne die DABP dann (erneut) vorgehen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes steht den Streitbeteiligten die Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu.

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