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OLG Düsseldorf: Fusionsauflagen von Kabel BW und Unitymedia wohl nicht weitreichend genug

27. Juni 2013

Laut übereinstimmenden Presseberichten könnte die bereits vollzogene Fusion der Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg bald noch einmal das Bundeskartellamt beschäftigen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt derzeit eine Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen die Fusionsgenehmigung des Bundeskartellamts. Am Mittwoch hatte der zuständige Gerichtssenat in der mündlichen Verhandlung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung erkennen lassen. Die Deutsche Telekom AG hatte insbesondere bemängelt, dass die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen nicht weitreichend genug seien.

Laut Gerichtsangaben findet die Verkündung des Urteils am 12. Juli 2013 statt. Das Bundeskartellamt ließ derweil mitteilen, dass man sich erneut mit der Fusion befassen werde, sollten dem Gericht die erteilten Auflagen als nicht ausreichend erscheinen. Neben strengeren Auflagen könnte dann im äußersten Fall auch die Rückabwicklung der Fusion drohen. 

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