login

metanavigation

contentarea

EU-Kommission verklagt Spanien wegen unzureichender Rückforderung von DVB-T-Beihilfen

17. Januar 2017

Die EU-Kommission hat gegen Spanien Klage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, da mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare staatliche Beihilfen für die Digitalisierung des spanischen Fernsehnetzes nicht ausreichend zurückgefordert und laufende Zahlungen für dessen Betrieb und Instandhaltung nicht ausgesetzt wurden. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Kommission festgestellt, dass die Beihilfen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Mehrere Klagen gegen diese Entscheidung waren vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen worden.

Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem ersten und mehr als zwei Jahre nach dem zweiten Beschluss hätten die spanischen Behörden erst einen geringen Anteil der Beihilfe eingetrieben. Von den im ersten Beschluss beanstandeten rund 260 Millionen Euro seien nur rund 2 Prozent zurückgezahlt worden, mit der Rückzahlung der rund 43,8 Millionen Euro aus dem zweiten Beschluss sei noch nicht begonnen worden, heißt es von der Kommission. Zudem leiste Spanien unter Verstoß gegen die Beschlüsse weiterhin Zahlungen für Betrieb und Instandhaltung von Teilen des DVB-T-Netzes. Dadurch würde der Wettbewerb im einschlägigen Markt nach wie vor verfälscht.

mehr zur Thematik

Verbreitung | Digitalisierung | Digitalradio - 14. September
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 11. September
Verbreitung | Digitalisierung | Stand der Digitalisierung - 07. September
Verbreitung | Digitalisierung | Stand der Digitalisierung - 07. September
Presse | Pressemitteilungen - 05. September

additional information

Kontakt

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin

Kontakt

Medientechnologie

Keyfacts Fernsehen

contentarea bottom