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Gesamtverträge und gesetzliche Abgaberegelungen (VPRT-Jahresbericht 2016)

1. Juni 2017

GEMA TV- und Hörfunkvertrag bis 2020: Einigung über die Eckpunkte

GEMA

Mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) konnte der VPRT für die Gesamtverträge Hörfunk und Fernsehen Ende 2016 eine Einigung über die Eckpunkte erzielen. Die Verträge sehen eine Vertragsdauer von 2016 bis 2020 vor. Wesentlich ist dabei, dass die Rechte für die programmbegleitenden Onlinenutzungen nach wie vor über die GEMA gebündelt werden und für den Hörfunk gegen eine Pauschale leicht interaktive Web-Kanäle ermöglicht werden. Im Fernsehen konnte im Nachgang zu den umstrittenen Musikanteilsmessungen durch das Fraunhofer-Institut eine Verständigung über die Einstufung der einzelnen Programme erzielt werden. Auch über die Evaluierung zu Umsetzungsfragen im Verhältnis zu ARD und ZDF konnte eine wirtschaftliche Einigung erzielt werden. Zur Realisierung der neuen Schnittstelle für die Meldung von Musik im Hörfunk fanden mehrere Gespräche statt, nachdem die Schnittstelle bei den Fernsehsendern erfolgreich implementiert werden konnte.

Mitte 2016 konnte nach längeren Verhandlungen der Vertrag über das transaktionsbasierte Filmvideo- on- Demand unterzeichnet werden. Die Verhandlungen über das Abonnenten- und das werbefinanzierte Filmvideo- on-Demand dauern an. Zusätzlich konnte Ende 2016 eine Einigung über die Abgeltung der ausländischen Werbefenster für die Jahre 2016 bis 2020 auf Grundlage eines neuen Netto-Modells mit der GEMA erzielt werden.

GVL

Mit der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) gestalteten sich die Verhandlungen über einen neuen Gesamtvertrag auch 2016 komplex. Es blieb daher bei den unbefristeten Interimsvereinbarungen für Fernsehen und Hörfunk. Nach mehreren Runden kam es noch zu keiner Annäherung. Für den VPRT ist hier – neben der Forderung auf Gleichbehandlung mit der ARD – vor allem die Notwendigkeit einer technologieneutralen Rechteeinräumung von zentraler Bedeutung.

Die GVL wiederum betont, dass ihr dieselbe Tarifhöhe wie der GEMA zustehe. Allerdings hat die GVL einen im Zusammenhang mit der Tonträgerwiedergabe in Tanzschulen geführten Rechtsstreit rechtskräftig verloren. Am 29. Oktober 2015 entschied das Oberlandesgericht München nach Zurückverweisung vom Bundesgerichtshof, dass der für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zu zahlende Tarif lediglich 20 Prozent des entsprechenden GEMA-Tarifs beträgt.

Wie mit der GEMA verhandelte der VPRT auch mit der GVL über die Implementierung einer neuen Schnittstelle für die Musikmeldung der Hörfunksender. Für die Abgeltungvon Auslandsfenstern – seit dem 1. Januar 2014 sind die Verträge offen – fanden mehrere Gespräche mit der GVL statt.

Filmförderung

Am 1. Januar 2017 ist das neue Filmförderungsgesetz des Bundes (FFG) in Kraft getreten. Es wird die Fördervergabe stärker als bislang auf den wirtschaftlichen Erfolg ausrichten. Die Fördermittel konzentrieren sich künftig auf weniger, dafür aber erfolgversprechendere Filme. Damit trägt die Novelle einer der zentralen Forderungen des VPRT Rechnung. Des Weiteren begrüßte der Verband, dass es zu einer Professionalisierung und Verschlankung der Gremien der Filmförderungsanstalt (FFA) kommt und an der Abgabepflicht für Video-on-Demand-Anbieter ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland festgehalten wird. Ohne diese Verpflichtung entstünden nationalen Unternehmen Nachteile gegenüber international agierenden Akteuren. An der VoD-Abgabepflicht kann im FFG festgehalten werden, weil die EU-Kommission im September 2016 zu dem Ergebnis kam, dass diese Regelung nicht gegen die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verstößt. Das Abgabeaufkommen der FFA ist aus Sicht der Bundesregierung durch die Neufassung des Gesetzes gesichert. Der VPRT hatte sich bei der FFG-Evaluierung für eine Beibehaltung des Abgabemaßstabes für TV-Sender ausgesprochen. Zudem hat sich das Förderinstrument der Medialeistung nachhaltig bewährt.

Die privaten TV-Sender bringen neben der FFG-Abgabe auch beträchtliche Leistungen in die Länderförderungen ein. Das Gesamtvolumen der Einzahlungen von VPRTFree- TV-Sendern auf Länderebene hat in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr als 8 Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Privatsender bringen auf Basis der gesetzlichen FFA-Abgabe jährlich über 10 Millionen Euro an Bar- und Medialeistungen in die Bundesfilmförderung ein. 2017 soll das Abkommen zwischen VPRT und FFA gemäß des neuen FFG neu verhandelt werden.

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