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Bundestag beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz

3. Juli 2017

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 mit der Verabschiedung der umstrittenen Änderungen im Telemediengesetz (TMG) die Haftungspflichten für Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) deutlich gesenkt. Die Koalitionsfraktionen folgten damit einer Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie vom 28. Juni 2017. Hotspot-Betreiber haften demnach nicht mehr für Rechtsverletzungen, welche die Nutzer der Netzwerke verursachen. Auch die Pflicht zur Registrierung der User entfällt. Der Betreiber kann aber weiterhin auf freiwilliger Basis für die Netzwerknutzung ein Passwort verlangen oder die Nutzer registrieren.

Der VPRT hatte sich gemeinsam mit anderen Rechteinhabern gegen die weitreichende Lockerung und die faktische Abschaffung der Störerhaftung ausgesprochen, weil damit ein effektives Instrument, welches die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ermöglicht, beschnitten wird.

Im September 2016 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Geschäftsinhaber, die der Öffentlichkeit ein kostenloses WiFi-Netz zur Verfügung stellen, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers unter bestimmten Voraussetzungen nicht verantwortlich gemacht werden können.

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