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BGH: Nutzerdaten dürfen als Bestandsdaten ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden

17. Juli 2017

Die Zuordnungen von Benutzerkennung zu Namen und Adresse des Nutzers dürfen als Bestandsdaten im Rahmen eines Urheberrechtsverfahrens ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 13.07.2017, I ZR 193/16 - Benutzerkennung). Sie unterliegen nicht den strengen Regelungen von Verkehrsdaten, die nur auf richterliche Anordnung weitergegeben werden dürfen.

Hintergrund des Urteils ist eine Schadensersatzklage eines Rechteinhabers für ein Computerspiel gegen einen Internetnutzer, über dessen Anschluss ein Computerspiel in einer Tauschbörse angeboten wurde. Zur Durchsetzung seiner Rechte hatte der Inhaber einen richterlichen Beschluss erwirkt, anhand der IP-Adresse die Nutzerdaten zu ermitteln. Diesem war die Deutsche Telekom als Netzbetreiber nachgekommen, hatte aber festgestellt, dass es sich um einen über eine Drittfirma (sog. Reseller) angebotenen Anschluss handelte. Diese hatte daraufhin Auskunft über den Nutzer des Anschlusses erteilt.

Anders als die Vorinstanzen war nach Ansicht der Karlsruher Richter diese Auskunft rechtmäßig, da es hier keines weiteren richterlichen Beschlusses bedurfte. Ein Beschluss sei nur für Verkehrsdaten wie die IP-Adresse notwendig. Bei der Zuordnung von Nutzernamen und Nutzer handele es sich aber um Bestandsdaten, die in diesem Fall herausgegeben werden durften.

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