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Rechtsgrundlagen
Stellungnahmen, Artikel und aktuelle Fassungen zu Gesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und freiwilligen Verhaltensregeln der Medien- und Werbeindustrie.

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Aktuell in Rechtsgrundlagen

Die Rundfunkreferenten der Länder wollen den Telemedienauftrag der Rundfunkanstalten neu definitieren. Der VPRT hat zu den geplanten Änderungen und deren weitreichenden Folgen für den privaren Rundfunk Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Die Rundfunkreferenten der Länder haben im Juni 2017 einen Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vorgelegt, mit dem eine Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglicht werden soll. Der VPRT hat dazu Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Die EU-Datenschutzgrundverordnung enthält einen Regelungsauftrag, der unter anderem durch Änderungen an den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auszufüllen ist. Der VPRT hat zum Vorschlag der Rundfunkrefrenten der Länder nur Umsetzung der rundfunkrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Medienordnung muss mit digitaler Transformation Schritt halten
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung - 01. Juni
Für den VPRT ist es eine gute Nachricht, dass der EU-Kulturministerrat zu einer allgemeinen Ausrichtung zur Fortentwicklung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) gekommen ist. Bund und Länder haben hieran wesentlichen Anteil, da sie sich bereits frühzeitig für eine Liberalisierung eingesetzt haben.
Presse | Pressemitteilungen - 24. Mai
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 26. April
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Telekommunikationsgesetz (TKG) - 12. April
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung - 24. März

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