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Rechtsgrundlagen
Stellungnahmen, Artikel und aktuelle Fassungen zu Gesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und freiwilligen Verhaltensregeln der Medien- und Werbeindustrie.

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Aktuell in Rechtsgrundlagen

Die EU-Kommission hat einen umfassenden Vorschlag zur Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa - 11. Oktober
Die Regierungsfraktionen des Landtages Schleswig-Holstein haben sich gegen eine Unterzeichnung des novellierten Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich stattdessen für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung | Werbung für Glücksspiel - 25. September
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 25. September
Die Rundfunkreferenten der Länder wollen den Telemedienauftrag der Rundfunkanstalten neu definitieren. Der VPRT hat zu den geplanten Änderungen und deren weitreichenden Folgen für den privaren Rundfunk Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Die Rundfunkreferenten der Länder haben im Juni 2017 einen Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vorgelegt, mit dem eine Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglicht werden soll. Der VPRT hat dazu Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Künstlersozialversicherungsgesetz - 09. Juni
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung - 01. Juni
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 26. April

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