login

metanavigation

stage
Rechtsgrundlagen
Stellungnahmen, Artikel und aktuelle Fassungen zu Gesetzen, Staatsverträgen, Verordnungen, Richtlinien, Satzungen und freiwilligen Verhaltensregeln der Medien- und Werbeindustrie.

contentarea

Aktuell in Rechtsgrundlagen

Europe’s commercial broadcasters warn that proposals to impose cross-border levies on linear channels will lead to less localization, less choice, less media plurality, less competition, and less investment in European content and jobs. It will not result in levelling the playing field between linear and non-linear services.
Positionen - 12. Oktober
Die EU-Kommission hat einen umfassenden Vorschlag zur Reform des EU-Mehrwertsteuersystems vorgelegt. Durch die Neuregelung soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessert und modernisiert werden.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa - 11. Oktober
Die Regierungsfraktionen des Landtages Schleswig-Holstein haben sich gegen eine Unterzeichnung des novellierten Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich stattdessen für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung | Werbung für Glücksspiel - 25. September
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 25. September
Im Streit über die Berechtigung von Einspeisentgelten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Infrastrukturbetreiber entschieden. Die Vertragskündigungen der Rundfunkanstalten seien auf Grundlage einer kartellrechtwidrigen Absprache erfolgt. Daher bestünde für einen gewissen Zeitraum die Zahlungspflicht fort.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Entgeltregulierung - 20. Juli
Medienordnung | Urheberrecht | Piraterie - 03. Juli

contentarea bottom