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Aktuell in Staatsverträge

Die Rundfunkreferenten der Länder wollen den Telemedienauftrag der Rundfunkanstalten neu definitieren. Der VPRT hat zu den geplanten Änderungen und deren weitreichenden Folgen für den privaren Rundfunk Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Die Rundfunkreferenten der Länder haben im Juni 2017 einen Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vorgelegt, mit dem eine Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglicht werden soll. Der VPRT hat dazu Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Die EU-Datenschutzgrundverordnung enthält einen Regelungsauftrag, der unter anderem durch Änderungen an den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auszufüllen ist. Der VPRT hat zum Vorschlag der Rundfunkrefrenten der Länder nur Umsetzung der rundfunkrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die aktuellen Überlegungen zur Reform der Glücksspielstaatsvertrages kritisiert und die Schaffung einer kohärenten Regulierung für die Glücksspielwerbung gefordert, um so fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 19. Januar
Die Ministerpräsidenten haben sich gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrags entschieden sowie erneut einen Beschluss zur Werbefreiheit von ARD und ZDF vertagt. Außerdem haben sie sich auf Änderungen des Glückspielstaatsvertrages geeinigt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 28. Oktober 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) | 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 28. September 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 17. Juni 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 19. April 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 16. März 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung - 17. Februar 2016

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Rechtsgrundlagen

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Gesetze - 19. Dezember 2011
Gesetze - 01. Juni 2009
Gesetze - 01. Januar 2013
Gesetze - 01. Januar 2008
Gesetze - 30. Oktober 2009
Gesetze - 01. Januar 2013
Gesetze - 01. Januar 2013
Gesetze - 01. Januar 2013

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