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Aktuell in Staatsverträge

Die Regierungsfraktionen des Landtages Schleswig-Holstein haben sich gegen eine Unterzeichnung des novellierten Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich stattdessen für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung | Werbung für Glücksspiel - 25. September
Die Rundfunkreferenten der Länder wollen den Telemedienauftrag der Rundfunkanstalten neu definitieren. Der VPRT hat zu den geplanten Änderungen und deren weitreichenden Folgen für den privaren Rundfunk Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Die Rundfunkreferenten der Länder haben im Juni 2017 einen Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vorgelegt, mit dem eine Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglicht werden soll. Der VPRT hat dazu Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Die EU-Datenschutzgrundverordnung enthält einen Regelungsauftrag, der unter anderem durch Änderungen an den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auszufüllen ist. Der VPRT hat zum Vorschlag der Rundfunkrefrenten der Länder nur Umsetzung der rundfunkrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die aktuellen Überlegungen zur Reform der Glücksspielstaatsvertrages kritisiert und die Schaffung einer kohärenten Regulierung für die Glücksspielwerbung gefordert, um so fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung | Werbung für Glücksspiel - 19. Januar
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 28. Oktober 2016
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 28. September 2016
Aktualisierte Übersicht zur Kanalbelegung im analogen Kabel
Gesperrt
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Kabelbelegung - 17. August 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung | Werbung für Glücksspiel - 17. Juni 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - 19. April 2016

additional information
Keyfacts Fernsehen

Rechtsgrundlagen

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Gesetze - 19. Dezember 2011
Gesetze - 01. Juni 2009
Gesetze - 01. Januar 2013
Gesetze - 01. Januar 2008
Gesetze - 30. Oktober 2009
Gesetze - 01. Januar 2013
Gesetze - 01. Januar 2013
Gesetze - 01. Januar 2013

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