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Rundfunkstaatsvertrag
Der Rundfunkstaatsvertrag und die ihn fortschreibenden Rundfunkänderungsstaatsverträge bestimmen weitgehend die Rahmenbedingungen des privaten Rundfunks in Deutschland.

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Aktuell in Rundfunkstaatsvertrag (RStV)

Die Rundfunkreferenten der Länder wollen den Telemedienauftrag der Rundfunkanstalten neu definitieren. Der VPRT hat zu den geplanten Änderungen und deren weitreichenden Folgen für den privaren Rundfunk Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Die Rundfunkreferenten der Länder haben im Juni 2017 einen Vorschlag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages vorgelegt, mit dem eine Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio ermöglicht werden soll. Der VPRT hat dazu Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Die EU-Datenschutzgrundverordnung enthält einen Regelungsauftrag, der unter anderem durch Änderungen an den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auszufüllen ist. Der VPRT hat zum Vorschlag der Rundfunkrefrenten der Länder nur Umsetzung der rundfunkrechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht Stellung genommen.
Positionen - 07. Juli
Am 1. Oktober 2016 tritt der am 8./9. Oktober 2015 beschlossene 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Dieser enthält unter anderem die Beauftragung des Jungen Angebots von ARD und ZDF sowie die Novellierung des Jungendmedienstaatsvertrages und kleinere Korrekturen am Modell der Beitragsfinanzierung.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) | 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 28. September 2016
Die ProSiebenSat.1 Media SE hat Verfassungsbeschwerde wegen der Werbebestimmungen des 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrages eingereicht. Die Sendergruppe rügt dabei insbesondere die Verletzung der Rundfunkfreiheit des Gleichheitsgrundsatzes.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung - 17. Februar 2016
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 17. Dezember 2015
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) | 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 04. Dezember 2015
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Länder | Staatsverträge | Rundfunkstaatsvertrag (RStV) - 12. Oktober 2015

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