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Aktuell in Dienstleistungsrichtlinie

Anbieter von Onlinediensten dürfen Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten nicht aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsangehörigkeit den Zugang zu ihren Webseiten oder die Nutzung ihrer Dienste vorenthalten. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag veröffentlicht.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 26. Mai 2016
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat die Eröffnung von multilateralen Verhandlungen für den Dienstleistungssektor vorgeschlagen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) soll über alle Dienstleistungsbereiche gesprochen werden. Bislang war der Rundfunk ausgenommen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | Dienstleistungsrichtlinie - 26. Februar 2013
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Regelung zur Werbung für eine im Ausland gelegene Spielbank bestätigt. Sie sei zwar nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, dies sei in diesem Fall aber verhältnismäßig.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung | Werbung für Glücksspiel - 16. Juli 2012
Bericht zur Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht
Gesperrt
Die EU-Kommission fordert darin eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften. Allerdings fielen audiovisuelle Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, heißt es in dem Bericht.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | Dienstleistungsrichtlinie - 08. Juni 2012
Die Bundesregierung teilte auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit, dass konkrete Festlegungen im Hinblick auf die Rechtsform der Stiftung, ihre Aufgabenerfüllung sowie die Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung aber noch nicht erfolgt seien.
Medienordnung | Datenschutz - 08. August 2011
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | Dienstleistungsrichtlinie - 18. Juni 2007

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