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Aktuell in Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat die Eröffnung von multilateralen Verhandlungen für den Dienstleistungssektor vorgeschlagen. Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) soll über alle Dienstleistungsbereiche gesprochen werden. Bislang war der Rundfunk ausgenommen.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 26. Februar 2013
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Regelung zur Werbung für eine im Ausland gelegene Spielbank bestätigt. Sie sei zwar nicht mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, dies sei in diesem Fall aber verhältnismäßig.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung | Werbung für Glücksspiel - 16. Juli 2012
Bericht zur Dienstleistungsrichtlinie veröffentlicht
Gesperrt
Die EU-Kommission fordert darin eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften. Allerdings fielen audiovisuelle Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie, heißt es in dem Bericht.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 08. Juni 2012
Die Bundesregierung teilte auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit, dass konkrete Festlegungen im Hinblick auf die Rechtsform der Stiftung, ihre Aufgabenerfüllung sowie die Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung aber noch nicht erfolgt seien.
Medienordnung | Datenschutz - 08. August 2011

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