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Aktuell in Bund

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 25. September
Im Streit über die Berechtigung von Einspeisentgelten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Infrastrukturbetreiber entschieden. Die Vertragskündigungen der Rundfunkanstalten seien auf Grundlage einer kartellrechtwidrigen Absprache erfolgt. Daher bestünde für einen gewissen Zeitraum die Zahlungspflicht fort.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Entgeltregulierung - 20. Juli
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat.
Presse | Pressemitteilungen - 10. März
Der Deutsche Bundestag hat am 10. November 2016 in zweiter und dritte Lesung das Filmförderungsgesetz (FFG) in der durch den Kultur- und Medienausschuss des Bundestages geänderten Fassung verabschiedet.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Filmförderungsgesetz (FFG) - 10. November 2016
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz sieht dieser vor allem Anpassungen des Wettbewerbsrechts an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft vor.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 30. September 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Filmförderungsregulierung - 09. September 2016
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Künstlersozialversicherungsgesetz - 18. August 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 13. Juli 2016
VPRT-Workshop zum Urheber- und Urhebervertragsrecht
Gesperrt
Service | Workshops | Urheber- und Urhebervertragsrecht (2016) - 08. Juli 2016

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