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Aktuell in Pressefreiheitsgesetz

Betreiber von Online-Portalen müssen im Falle eines abgeschlossenen Verfahrens nicht sämtliche Veröffentlichungen zum Thema auf Namensnennung und identifzierende Berichterstattung prüfen. Auch müssen Artikel sowie Videos und Bilder in solchen Fällen nicht aus dem Archiv entfernt werden.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 05. November 2012
Bundestag stärkt die Pressefreiheit
Gesperrt
Die Verwendung von zugespieltem Geheimmaterial soll künftig nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat bestraft werden. Ein Entwurf, der auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat für Journalisten straffrei stellt, wurde hingegen abgelehnt.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienkonzentration | Programmauflagen - 04. April 2012
Geklagt hatte ein Zeitungsverlag, dessen Mitarbeitern das Fotografieren vom Einsatzleiter der Polizei untersagt worden war, um eine Enttarnung der SEK-Beamten zu vermeiden. Nach Ansicht des Gerichts hätte in diesem Fall aber hinreichend Zeit bestanden, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Pressefreiheitsgesetz - 02. April 2012
Medienverbände und -unternehmen fordern Bundesrat auf, das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit zu beschließen
Presse | Pressemitteilungen - 15. Oktober 2010

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