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Aktuell in Pressefreiheitsgesetz

Bundestag stärkt die Pressefreiheit
Gesperrt
Die Verwendung von zugespieltem Geheimmaterial soll künftig nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat bestraft werden. Ein Entwurf, der auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat für Journalisten straffrei stellt, wurde hingegen abgelehnt.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienkonzentration | Programmauflagen - 04. April 2012
Das BVerfG räumt TV-Berichten aus einem Strafverfahren den Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Angeklagten ein. Mögliche Nachteile für das Persönlichkeitsrecht seien nicht so schwer, dass sie ein völliges Verbot von Aufnahmen in Sitzungssaal und Eingangsbereich rechtfertigten. Rechte des Angeklagten könnten durch Unkenntlichmachung gewahrt werden.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Pressefreiheitsgesetz - 03. April 2012
Geklagt hatte ein Zeitungsverlag, dessen Mitarbeitern das Fotografieren vom Einsatzleiter der Polizei untersagt worden war, um eine Enttarnung der SEK-Beamten zu vermeiden. Nach Ansicht des Gerichts hätte in diesem Fall aber hinreichend Zeit bestanden, den Standpunkt der Polizei auf andere, die Pressefreiheit stärker wahrende Weise durchzusetzen.
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Pressefreiheitsgesetz - 02. April 2012
Medienverbände und -unternehmen fordern Bundesrat auf, das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit zu beschließen
Presse | Pressemitteilungen - 15. Oktober 2010

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