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Aktuell in Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit der gestern verabschiedeten neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftstauglichen Medienregulierung gemacht hat.
Presse | Pressemitteilungen - 10. März
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur neunten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Neben der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Kartell-Schadensersatz sieht dieser vor allem Anpassungen des Wettbewerbsrechts an die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft vor.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 30. September 2016
Der VPRT hat seine Position zum Referentenentwurf der 9. GWB-Novelle eingereicht. Darin begrüßt er grundsätzlich den Versuch, Antworten auf Fragen der Konvergenz, Fragmentierung und Dynamik auf den digitalen Medienmärkten zu geben. Kritisiert wird hingegen die mangelnde Berücksichtigung der Vielfalt auch zu Gunsten des Rundfunks.
Positionen - 22. Juli 2016
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Entwurf für die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt. Eines der Ziele ist es, Entwicklungen auf digitalen Märkten künftig rechtlich besser einordnen zu können. Auch sieht der Entwurf eine bessere Zusammenarbeit von Kartell- und Medienbehörden vor.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 13. Juli 2016
Bund und Länder haben Ende 2014 eine Kommission zur Medienkonvergenz eingesetzt, um sich national und international auf eine moderne Medienregulierung zu verständigen. Von Juni bis September 2015 haben die fünf gebildeten Arbeitsgruppen schriftliche Konsultationen und Fachgespräche durchgeführt, zu denen der VPRT Stellung genommen hat.
Positionen - 10. Dezember 2015
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - 09. August 2011

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