login

metanavigation

contentarea

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt in Kraft

9. Oktober 2013

Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, dem der Bundesrat am 20. September zugestimmt hat, tritt am heutigen 9. Oktober 2013 in Kraft. Es sieht unter anderem eine Erhöhung des Bußgeldes bei unerlaubten Werbeanrufen von 50.000 Euro auf bis zu 300.000 Euro vor. Außerdem können Bußgelder auch verhängt werden, wenn automatische Anrufmaschinen zur unerlaubten Telefonwerbung eingesetzt werden.

Eine von Seiten der Verbraucherverbände und der Opposition geforderte Bestätigungslösung für Verträge, die nach Telefonwerbung geschlossen wurden sowie die Schriftformerfordernis für die Einwilligungen zur Telefonwerbung sieht das Gesetz nicht vor. Verträge über die Vermittlung von Gewinnspielen bedürfen hingegen zukünftig zur Wirksamkeit der Textform.

Auch für das Urheberrecht sieht das Gesetz Änderungen vor. So werden für die urheberrechtliche Abmahnung inhaltliche Mindestanforderungen zur Wirksamkeit statuiert und der Gegenstandswert für den Kostenerstattungsanspruch auf 1.000 Euro festgelegt, soweit die Rechtsverletzung durch eine Privatperson begangen wurde und nicht bereits ein anderer Anspruch gegen diese besteht. Im Falle eines Gerichtsverfahrens gegen eine Privatperson ist diese zukünftig am Gericht im Bezirk ihres Wohnsitzes zu verklagen.

mehr zur Thematik

Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Entgeltregulierung - 20. Juli
Übersicht: Stellungnahmen zum Referentenentwurf Urhebervertragsrecht
Gesperrt
Medienordnung | Urheberrecht - 19. Januar 2016
Praxisfragen beim VPRT-Workshop "Illegale Nutzungen im Internet II"
Gesperrt
Service | Workshops | Illegale Nutzungen im Internet II (2015) - 23. November 2015
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Bund | Urheberrechtsgesetz - 04. August 2014
ProSiebenSat.1 TV vereinbart Vergütungsregeln mit Drehbuchautoren
Gesperrt
Medienordnung | Urheberrecht - 11. Juni 2014

additional information

Kontakt

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Kontakt

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin

Kontakt

Jürgen Hofmann, LL.M.

Referent Recht / Rechtsanwalt
Keyfacts Radio

Rechtsgrundlagen


contentarea bottom