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Europa
Die Medienpolitik aus Europa hat großen Einfluss auf die Rahmenbedingungen in Deutschland. Der VPRT begleitet daher auch in Brüssel alle relevanten Themen.

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Aktuell in Medienpolitik in Europa

Die EU-Kommission möchte die Bestimmungen für den stationären und den digitalen Warenverkehr zusammenführen und in einer Richtlinie vereinen. Der Vorschlag sieht eine Ausweitung des Anwendungsbereich der Richtlinie für digitale Güter auf den klassischen Einzelhandel vor.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 01. November
Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Unterstützung der Einführung der 5G-technologie empfiehlt die eine stärkere europäische Harmonisierung.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Frequenzregulierung - 27. Oktober
Europe’s commercial broadcasters warn that proposals to impose cross-border levies on linear channels will lead to less localization, less choice, less media plurality, less competition, and less investment in European content and jobs. It will not result in levelling the playing field between linear and non-linear services.
Positionen - 12. Oktober
Das Landgericht Tübingen hat dem Europäischen Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob der deutsche Rundfunkbeitrag europarechtskonform ist. Das Gericht hat Zweifel, ob der Beitrag nicht doch eine Steuer und somit um eine unzulässige staatliche Beihilfe ist.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 11. September
Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einsetzen. Außerdem plant sie, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg zu bringen.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 30. August
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 04. August
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 17. Juli
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 14. Juli
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 05. Juli
Medienordnung | Urheberrecht - 05. Juli

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Kontakt

Brussels Office / European Affairs

Kontakt

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin
Keyfacts Fernsehen

Rechtsgrundlagen in Europa


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