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Europa
Die Medienpolitik aus Europa hat großen Einfluss auf die Rahmenbedingungen in Deutschland. Der VPRT begleitet daher auch in Brüssel alle relevanten Themen.

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Aktuell in Medienpolitik in Europa

Das Landgericht Tübingen hat dem Europäischen Gerichtshof angerufen, um klären zu lassen, ob der deutsche Rundfunkbeitrag europarechtskonform ist. Das Gericht hat Zweifel, ob der Beitrag nicht doch eine Steuer und somit um eine unzulässige staatliche Beihilfe ist.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 11. September
Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einsetzen. Außerdem plant sie, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg zu bringen.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 30. August
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft hat sich kritisch zu den Plänen der EU-Kommission zur Entwicklung eines Systems der kollektiven Rechtsdurchsetzung geäußert. Dem deutschen Recht ist diese Art der kollektiven Rechtsdurchsetzung fremd.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 04. August
Am 14. Juli 2017 ist die Novellierung des europäischen Streitbeilegungsverfahrens für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft getreten. Verbraucher und Unternehmen können grenzüberschreitende Streitfälle nunmehr schneller und kostengünstiger regeln.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 17. Juli
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur den Auswirkungen des Onlinehandels und der Änderung des Verbraucherverhaltens auf den Einzelhandel und seinen Regelungsrahmen gestartet.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 14. Juli
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Verbraucherschutzregulierung - 05. Juli
Medienordnung | Urheberrecht - 05. Juli
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 23. Mai

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Kontakt

Elke Nußbaum

Head of Brussels Office / Senior Counsel European Affairs
  • 030 / 3 98 80 - 0; +32 / (0)2 / 738 76 19
  • 030 / 3 98 80 - 148; +32 / (0)2 / 735 41 72
  • nussbaum@vprt.de

Kontakt

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin
Keyfacts Radio

Rechtsgrundlagen in Europa


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