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Niedersachsen strebt eine zukunftsorientierte Medienordnung an

23. November 2017

Die neue niedersächsische Landesregierung aus SPD und CDU hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine „zukunftsorientierte Medienordnung“ anzustreben. Dabei sollen angemessene Lösungen zu den Veränderungen durch Intermediäre, zu den Anforderungen zur Plattformregulierung sowie zur Wahrung der Urheberrechte von Journalisten und Kreativen gefunden werden.

Die Koalitionspartner wollen durch das Medienkonzentrationsrecht faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen sicherstellen. Unter anderem ist geplant, im Niedersächsischen Mediengesetz die Beteiligungsregelungen zu ändern. Künftig sollen Tageszeitungen sich statt mit maximal 25 mit bis zu 50 Prozent an anderen Medienunternehmen beteiligen können. Dabei ist eine gleichzeitige Prüfung der Maßnahmen zur Vielfaltssicherung vorgesehen. Außerdem lehnen die Koalitionäre die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote, die ausschließlich im Internet verbreitet werden, ab.

Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will Niedersachsen mit den anderen Staatsvertragsländern eine Modernisierung des NDR-Staatsvertrages prüfen. Die „berechtigten Interessen der Privatsender und Zeitungsverlage“ sollen bei der Gestaltung des dualen Rundfunksystems nicht aus den Augen verloren werden. Bei der Neufassung des Telemedienauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möchte die neue Regierung insbesondere die Belange der Verleger berücksichtigen. Ein primäres Ziel des Landes ist die Schaffung von Beitragsstabilität. Die von den Rundfunkanstalten vorgelegten Vorschläge zu Auftrag und Strukturoptimierung werden als erste Schritte betrachtet. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen Minderausgaben identifizieren.

Die Koalitionäre prüfen die Einsetzung eines Sonderstaatssekretärs, bei dem alle mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung verbundenen Aufgaben zusammenführt werden und der bis Mitte 2018 dem Kabinett einen Masterplan für die Digitalisierung vorlegen soll. SPD und CDU wollen bis 2022 eine Milliarde Euro für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen. Gleichzeitig dringt die Landesregierung darauf, die Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G zu beschleunigen.

Die neue Landesregierung will das staatliche Glücksspielmonopol nicht in Frage stellen. Ziel ist, vor dem Hintergrund der Öffnung der Lizenzvergaben für Sportwetten, die langfristige Sicherung der Einnahmen von Kommunen und Land. Bei der Überprüfung des niedersächsischen Glücksspielrechts soll unter anderem eine stärkere Suchtprävention und ein besserer Spielerschutz in den Fokus genommen werden.

Die neue Koalition möchte den Verbraucherschutz stärken. Unter anderem soll das Marktwächtersystem des Bundes in Niedersachsen stärker zum Tragen kommen. Auch eine Optimierung der Lebensmittelkennzeichnung wird angestrebt. Die Koalitionäre wollen sich für eine deutlichere Nährwertkennzeichnung von Fetten, Kohlehydraten, Eiweiß und Salz einsetzen.

Des Weiteren soll ein neues Niedersächsisches Behindertenteilhabegesetz verabschiedet werden, welches die europarechtlichen Vorgaben umsetzt und die kommunale Ebene sowie den nicht öffentlichen Sektor einbeziehen. Ziel ist die Schaffung von Barrierefreiheit in allen Bereichen.

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