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Aktuell in Berichterstattungsfreiheit

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 25. September
Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einsetzen. Außerdem plant sie, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg zu bringen.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 30. August
Medien, die glauben, dass sie im Verfahren unfair behandelt wurden, können schon gegen eine gerichtliche Unterlassungsanordnung Verfassungsbeschwerde erheben. Dies ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn vor Erlass der Unterlassungsanordnungen vom Landgericht ohne sachlichen Grund das rechtliche Gehör verwehrt wurde.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 01. August
Die Rundfunkmedien sind bei der Wahlberichterstattung in Deutschland viel stärker reglementiert als Print oder Online. Zu diesem Schluss gelangt eine Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 19. Juli
Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen künftig auch direkt im Fernsehen oder online übertragen werden. Der Bundestag hat das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren beschlossen, und damit unter anderem das Verbot für Kamera- und Tonaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen gelockert.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 26. Juni
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienaufsicht | Aufsichtsbehörden | Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) - 04. Mai
08
Mär
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 31. August 2016
Medienordnung | Duale Medienordnung | Privater Rundfunk | Programmliches Engagement | Berichterstattungsfreiheit - 26. Juli 2016

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