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Verfassungsklage gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen möglich

1. August 2017

Medien, die glauben, dass sie im Verfahren unfair behandelt wurden, können schon gegen eine gerichtliche Unterlassungsanordnung Verfassungsbeschwerde erheben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Aktenzeichen: 1 BvQ 16/17). In dem konkreten Fall hatte sich das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ an das Gericht gewandt, weil es seine prozessualen Rechte im Zuge einer Unterlassungsverfügung des Landgerichts Hamburg als nicht gewahrt ansah.

Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, hatte „Der Spiegel“ geltend gemacht, dass ihm vor Erlass der Unterlassungsanordnungen vom Landgericht ohne sachlichen Grund das rechtliche Gehör verwehrt würde. Dieses entspräche ständiger Praxis. Hintergrund dessen sei, dass sich das Landgericht darauf verlasse, dass die Gehörsverletzung wegen Heilung im späteren fachgerichtlichen Verfahren nicht mehr gerügt werden könne. In einem solchen Fall sei aber eine direkte Verfassungsklage gegen die Unterlassungsanordnung möglich, so die Richter.

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