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Rechtsrahmen für Wahlberichterstattung: Studie sieht in Deutschland große Differenzen zwischen den Mediengattungen

19. Juli 2017

Die Rundfunkmedien sind bei der Wahlberichterstattung in Deutschland viel stärker reglementiert als Print oder Online. Zu diesem Schluss gelangt eine Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medienberichterstattungen bei Wahlen in Europa untersucht hat.

Die Autorin des Kapitels zur Situation in Deutschland, Christina Etteldorf vom Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), zieht nach ihrer Untersuchung das Fazit, dass „in Deutschland ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den Vorgaben für Rundfunk, Print- und Onlinemedien besteht“. Dem Rundfunk bemisst der Gesetzgeber eine besondere Bedeutung für den Wahlkampf bei und nimmt daher eine strenge Regulierung vor. Für die Wahlberichterstattung und die Wahlwerbung in Presseerzeugnissen bestehen keine gesetzlichen Sondervorschriften. Die Presse ist lediglich an die Selbstregulierung durch den Pressekodex gebunden. Auch im Onlinebereich „agiert [der Gesetzgeber] nur sehr zurückhaltend“, so die Autorin.

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