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Aktuell in Beihilfeverfahren

Die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission hat ihren Wettbewerbsbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die abgeschlossenen Legislativverfahren sowie weitere abgeschlossene und noch laufende Verfahren.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 14. Mai 2014
Die Europäische Kommission hat am 24. Januar 2014 einen Entwurf einer neuen Mitteilung veröffentlicht, die erläutert, wie Mitgliedstaaten die Durchführung von grenzüberschreitenden Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse fördern können. Außerdem konsultiert sie zu ihren Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks | Beihilfeverfahren - 18. Februar 2014
Die Europäische Kommission hat zur Stellungnahme zum Entwurf einer Bekanntmachung aufgerufen, die als praktischer Leitfaden für die Ermittlung von genehmigungspflichtigen Maßnahmen dienen soll.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks | Beihilfeverfahren - 27. Januar 2014
Der VPRT begrüßt die inhaltliche Grundlage, die der heute veröffentlichte MedienVielfaltsMonitor der BLM für die laufende politische Debatte über eine Anpassung der Rahmenbedingungen des Konzentrationsrechts und der konvergenten Regulierung bietet.
Presse | Pressemitteilungen - 29. August 2013
Der VPRT hat eine Stellungnahme zur Behandlung von Beschwerden über staatliche Beihilfen durch die EU-KOM sowie zu den Methoden der Kommission zur Einholung von Informationen im Zuge beihilferechtlicher Prüfungen im Rahmen der Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts eingereicht.
Positionen - 28. September 2012
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks | Beihilfeverfahren - 02. Mai 2012
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks | Beihilfeverfahren - 19. September 2011

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