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EuGH befasst sich mit dem Rundfunkbeitrag

11. September 2017

Das Landgericht Tübingen hat dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Vorabentscheidung vorgelegt, um zu klären, ob der deutsche Rundfunkbeitrag europarechtskonform ist (Az. Az. 5 T 20/17, Az. 5 T 99/17, 5 T 246/17). Das Gericht setzte mehrere Verfahren aus, in welchen Streitgegenstand ist, ob die Rundfunkanstalten selbst Vollstreckungsbescheide erlassen können. Das Landgericht Tübingen hatte diese Frage bereits in einem früherem Prozess verneint (16.09.2016, Az.: 5 T 232/16). Der Europäische Gerichtshof hat den Eingang der Akten mit Schreiben vom 16. August 2017 bestätigt.

Das Gericht will klären lassen, ob der Rundfunkbeitrag gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verstößt und ob der Beitrag nicht genutzt werde, um mit kommerziellen Sendern zu konkurrieren

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