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F.A.S. löst Debatte um Finanzierung der Rundfunkanstalten aus

22. August 2017

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) hat mit einem Bericht über die aktuellen Strukturreformüberlegungen bei den Rundfunkanstalten eine Debatte über deren finanzielle Ausstattung und künftige Ausrichtung angestoßen, zn der sich auch Politiker von Bund und Ländern äußerten. Die F.A.S. berichtet unter Berufung auf ein Grundsatzpapier der ARD, dass der monatliche Rundfunkbeitrag bis 2029 auf 21 Euro monatlich steigen soll. Diese Summe werde durch eine Anpassung des jetzigen Rundfunkbeitrages von 17,50 Euro um jährlich 1,75 Prozent erzielt. Zugleich sollen durch eine radikale Strukturreform gewonnene Finanzmittel nicht an die Beitragszahler weitergegeben werden. Vielmehr beabsichtigen die Rundfunkanstalten diese Gelder in den Ausbau der Telemedien der Rundfunkanstalten umschichten zu wollen.

Der ARD-Sprecher Steffen Grimberg bezeichnete die Aussagen, „wonach die ARD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bis 2029 auf 2‎1 Euro fordere“, als „frei erfunden“. Auch das ZDF wollte die genannte Beitragserhöhung nicht bestätigen. Die Ausführungen der F.A.S. fußen offenbar in einem von der ARD im November 2016 verfassten Positionspapier. In dem Anfang 2017 veröffentlichten Dokument vollziehen die Rundfunkanstalten eine Modellrechnung bis 2024 mit einer jährlichen Aufwandsfortschreibung von 1,75 Prozent. Danach könnte der Rundfunkbeitrag für den Beitragszeitraum 2020 bis 2024 auf 19,16 Euro monatlich steigen. Zudem stellt die ARD in ihrem Positionspapier dar, welche Vorteile ein Index-Modell, d. h. eine regelmäßige automatische Anpassung der Beitragshöhe, aus ihrer Sicht gegenüber dem jetzigen KEF-Modell besäße. Die Landesrundfunkanstalten betonen im Positionspapier außerdem, dass die durch die Strukturreformen erzielten Einsparungen dem Programmangebot zu Gute kommen sollen: „Mit Blick auf die Sicherung der Finanzierung und zur Unterstützung der Veränderungsprozesse sollten im Verbund erzielte Einsparungen oder Effizienzsteigerungen künftig umgeschichtet und in die Vielfalt der Angebote der ARD investiert werden können.“

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Digitales, Heike Raab, erklärte angesichts des F.A.S.-Beitrages gegenüber der dpa, dass die Bundesländer gegen die Idee eines automatisch steigenden Rundfunkbeitrags sind. Die Ministerpräsidenten hätten ARD und ZDF den klaren Auftrag erteilt, durch Kooperationen und weitere strukturelle Maßnahmen zu Einsparungen zu gelangen. Sie haben damit die Erwartung verbunden, dass dies dem Beitragszahler zu Gute kommen müsse. Der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, warnte davor, dass eine Beitragserhöhung um rund 20 Prozent die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährden könnte.

Der VPRT betrachtet eine mögliche Umstellung auf ein Index-Modell kritisch, da es sich nicht mehr am tatsächlichen Bedarf der Rundfunkanstalten zur Auftragserfüllung orientieren würde. Die von der der ARD geäußerte Absicht, Einsparerlöse in neue Angebote zu investieren, lehnt der VPRT ab, da die beabsichtigte Expansion zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

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