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Öffentliche Konsultation zur Reform der BBC gestartet

19. Juli 2015

Die britische Rundfunkanstalt BBC steht wahrscheinlich vor einer der größten Reformen ihrer Geschichte. Die Regierung Großbritanniens hat am 16. Juli 2015 eine öffentliche Konsultation zur Neufassung der Royal Charta für die BBC gestartet. Zur Diskussion stehen unter anderem der Umbau des Finanzierungsmodells sowie der Programmauftrag des öffentlichen-rechtlichen Rundfunkveranstalters.

Die Regierung stellt in seinem Konsultations-„Green Paper“ für den Umbau der Finanzierungsgrundlage drei Modelle zur Diskussion. Die erste Variante sieht eine Reform des bestehenden Gebührenmodells unter Schließung des sogenannten „iPlayer loophole“ vor. In Großbritannien knüpft die Gebührenpflicht an den Konsum von „klassischen“ linearen TV- und Radioangeboten an. Wer jedoch nur die BBC-Mediathek „BBC iPlayer“ nutzt, muss nicht die Rundfunkgebühr zahlen (derzeit rund 500.000 Personen). Diese Lücke führt dazu, dass die Gebührenerträge der BBC schrumpfen und wegen fehlender Finanzen bis zu 1.000 Mitarbeiter entlassen werden sollen. Das erste Reformmodell will diese Lücke schließen, wobei offen bleibt wie.

Das zweite Modell soll wie die deutsche Haushaltsabgabe funktionieren. Die britische Regierung zieht das deutsche Modell als Vergleich heran („German media levy“).

Der dritte Modellvorschlag sieht eine Mischung aus Gebühr und Aboentgelt vor (Mixed public funding and subscription). Dabei soll das Programmangebot offenbar in einen Grundbedarf/einKernangebot („Core Service“) sowie „Premium Pakete“ getrennt werden. Die genaue Abgrenzung wird aber als eventuell schwierig eingeschätzt. Für dieses Mischmodell wird eine finanzielle Entlastung des Gebührenzahlers prognostiziert – wenn auch in geringem Umfang, da man mit hohen Kosten für das Abonnement der Premiumangebote rechnet.

Die für dieses Modell notwendige Implementierung von Abos/Zugangssperren schätzt das Green Paper für den Onlinebereich als relativ einfach ein. Für den Aufbau einer vergleichbaren Struktur im TV-Bereich rechnet das Ministerium mit erheblichen Mehrkosten.

Der britische Kulturminister John Whittingdale scheint das dritte Modell zu bevorzugen. Er äußerte in den Medien, dass die Umsetzung dieses Modell, wegen der technischen Erfordernisse (Aboschranken), derzeit wohl nicht möglich ist. Er hält es aber für richtig, bei der künftigen Gestaltung der BBC in diese Richtung zu denken.

Zugleich betonte John Whittingdale sein Interesse an einer breiten Debatte über den Auftrag und das Programmangebot der BBC. Im Green Paper wird die Ausweitung des Programmangebots und die Kosten pro Programm dargestellt. Aus Sicht des Kulturministers geht es darum, klarzustellen, was das Unterscheidungsmerkmal der BBC zu kommerziellen Medienangeboten ist und dass die Rundfunkanstalt nicht einfach nur reproduziert, was an anderer Stelle bereits zur Verfügung steht.

Mit der neuen Royal Charta könnten die Gebühren wieder jährlich in Höhe der Inflation ansteigen. In den vergangenen fünf Jahren war die Gebührenhöhe gedeckelt gewesen.

Mit der Konsultation soll es auch eine Debatte um die Rolle des Aufsichtsgremiums BBC Trust geben. Zuletzt hatten zahlreiche BBC-interne Skandale Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Selbstaufsicht aufkommen lassen. Auch hier stehen drei Modelle zur Disposition. Zum einen eine interne Reform des BBC Trust. Die zweite Option beinhaltet die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde („new standalone regulator“) bei gleichzeitiger Konsolidierung des BBC Boards („giving the BBC a unitary board“). Die dritte Variante stellt neben den „unitary board“ die Ofcom als Aufsichtsbehörde.

Die Royal Charta zur BBC wird alle 10 Jahre erneuert.

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