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OLG München und BayVerfGH beurteilen den UKW/DAB+-Tausch von BR-Klassik und PULS als rechtskonform

24. Juli 2017

Sowohl der Kartellsenat des OLG München als auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) sehen den Austausch eines in digitaler Technik verbreiteten Hörfunkprogramms gegen ein in analoger Technik verbreitetes Hörfunkprogramm mit der Bayerischen Verfassung und dem Rundfunkstaatsvertrag als vereinbar an.

Am 17. Juli 2017 hat der BayVerfGH entschieden, dass die Pläne des Bayerischen Rundfunks (BR), dem bislang ausschließlich digital ausgestrahlten Jugendradio PULS ab 2018 die UKW-Frequenzen von BR-Klassik zur Verfügung zu stellen und das Klassikprogramm nur noch digital (DAB+) anzubieten, nicht verfassungswidrig ist. Ein unauflösbarer Widerspruch zwischen Art. 2 Abs. 4 BayRG und dem Rundfunkstaatsvertrag sei nicht ersichtlich. Der BR erfülle seinen Grundversorgungsauftrag durch sämtliche von ihm verbreiteten zehn Hörfunkprogramme, unabhängig davon, ob ein Hörfunkprogramm terrestrisch analog oder digital verbreitet wird. Bei den Digitalprogrammen bestehe keine "im Vergleich zum analogen Sendebetrieb signifikant abweichende (geringere) Flächendeckung und die Kosten für die Anschaffung eines Digitalradios bewegten sich im unteren Bereich, so die Richter.

Das OLG München kam am 27. Juli 2017 ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die vom BR geplante Verbreitung des Jugendprogramms PULS auf den bislang von BR-Klassik genutzten UKW-Frequenzen rechtmäßig ist. Bereits in erster Instanz hatte das Landgericht München I geurteilt, dass es zum Grundversorgungsauftrag des BR gehöre, alle Altersgruppen und damit auch die Jugend zu erreichen. Der Übertragungsweg spiele dabei weder nach dem Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Bayerischen Rundfunkgesetz eine Rolle. Das OLG München hat Revision zugelassen.

Der VPRT hatte in der Vergangenheit das Vorhaben des BR unter Verweis auf einen Verstoß gegen den RStV mehrmalig kritisiert.

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