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Bayerns Freie Wähler wollen BR-KLASSIK/BR PULS-UKW-Tausch verhindern

20. Mai 2014

Die bayerische Landtagsfraktion der Freien Wähler will mittels einer Gesetzesinitiative die Vergabe der UKW-Sendekapazitäten von BR-KLASSIK an BR PULS verhindern.

Die Fraktion hat am 20. Mai 2014 einen Gesetzesvorschlag in den Landtag eingebracht, welcher die umstrittene Regelung im Bayerischen Rundfunkgesetz (BayRG), die den Programmtausch zuließe, wieder rückgängig machen soll. Die Freien Wähler betrachten die gegenwärtige Rechtslage in Bayern als widersprüchlich. Der Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayRG verweist explizit darauf, dass die §§ 11 bis 11f des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) auch im BayRG fortgelten. Aber während der § 11c RStV den Austausch eines analog gegen ein digital verbreitetes Radioprogramm verbietet, soll er nach Art. 2 Abs. 4 BayRG zulässig sein. Die Freien Wähler wollen diesen Widerspruch durch eine Angleichung des BayRG an die Regelung des Staatsvertrages beseitigen und folgen damit der Rechtsauffassung von Prof. Dr. Degenhardt, der in einem Gutachten für den Verband Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) und den VPRT die Verfassungswidrigkeit der bayerischen Rechtslage feststellte.

Der Bayerische Rundfunk sieht in einer ersten Stellungnahme keine Differenz zwischen der staatsvertraglichen und der landesrechtlichen Norm. Der BR stellt darauf ab, dass die Regelung im Rundfunkstaatsvertrag dem Zweck dient, die Digitalisierung des Hörfunks zu fördern. Bleibt das digitale Hörfunkangebot in Art und Umfang unverändert, ist dieser Zweck nicht tangiert. Wird die Regelung nur nach ihrem Wortlaut, aber nicht nach dem zugrunde liegenden Zweck angewendet, bewirkt sie nur eine Beschränkung der Flexibilität bei der Ausgestaltung des Programmangebots.

Unterdessen haben der Deutsche Musikrat und der BR Gespräche zum geplanter UKW-Frequenztausch von BR Klassik und BR PULS geführt. Die Rundfunkanstalt rechtfertigte ihr Vorgehen und sicherte dem Musikrat zu, dass der Bayerische Rundfunk für Klassik weitere Plattformen schaffen wolle, aber ohne konkret zu benennen, über welche Verbreitungswege und in welcher Form dies erfolgen soll. Der BR-Hörfunkdirektor Martin Wagner betonte, dass der BR  „auch eine Verantwortung für junge Menschen, die ebenfalls Rundfunkbeiträge zahlen“ habe. „PULS ist kein Hitradio, sondern bietet anspruchsvolle Inhalte und betreibt Musikförderung für junge Bands und Künstler - ganz im Sinne unseres Kulturauftrages.“

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Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

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Tim Steinhauer

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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