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Radio Bremen unterzeichnet Unterlassungserklärung der Presseverleger

29. November 2017

Radio Bremen hat gegenüber vier norddeutschen Presseverlagen eine Unterlassungserklärung bezüglich der Gestaltung von radiobremen.de abgegeben. Die vier Verlage hatten gegen die Rundfunkanstalt geklagt, weil aus ihrer Sicht das RB-Telemedienangebot radiobremen.de gegen das Verbot der Presseähnlichkeit verstoßen habe. Radio Bremen verpflichtet sich strafbewehrt, es zu unterlassen, die streitbefangene Ausgabe von radiobremen.de in Bezug auf die presseähnlichen, nicht sendungsbezogenen Teile anzubieten. Die vier Klägerinnen hatten für das Musterverfahren einen Beispieltag aus dem Angebot von radiobremen.de vom 16. Januar 2017 ausgewählt.

Radio Bremen erklärte, die Unterlassungserklärung unterzeichnet zu haben, ohne den Standpunkt der Verleger anzuerkennen. Die Unterlassungserklärung bezieht sich aus Sicht der Rundfunkanstalt allein auf die Onlineseiten von Radio Bremen vom 16. Januar 2017, gegen die Klage erhoben worden war. Die Abgabe einer solchen Erklärung ist aus Sicht von Radio Bremen ohne weiteres möglich, da die streitgegenständlichen Seiten nicht mehr verbreitet werden und durch das überarbeitete Onlineangebot von Radio Bremen seit Anfang Juni 2017 erheblich weiterentwickelt wurden. Da dort der Sendungsbezug konsequent ausgewiesen wird, sei der Vorwurf der nichtsendungsbezogenen Presseähnlichkeit ausgeräumt.

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