login

metanavigation

contentarea

Bundeskartellamts-Präsident: Kein Bedarf für ARD/ZDF-Betrauungsnorm

22. August 2017

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18. August 2017 die geplante Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der Rundfunkanstalten kritisiert. Die von der Rundfunkkommission der Länder vorgeschlagene Einführung einer Betrauungsnorm, welche kartellrechtliche Schranken für ARD, ZDF und Deutschlandradio weitestgehend beseitigen würde, kommentierte Mundt mit den Worten, dass er für eine Änderung keinen Bedarf sieht.

Laut seiner Einschätzung fällt auf, dass häufig staatsnahe Branchen oder Branchen, an denen der Staat beteiligt ist, besonders laut nach Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht rufen. Dabei besäßen die Rundfunkanstalten im hoheitlich Bereich ohnehin umfassend ihre Freiheiten.

Der VPRT spricht sich ebenfalls vehement gegen die Einführung einer Betrauungsnorm sowie die Ausweitung des Telemedienauftrages für die Rundfunkanstalten aus. Aus Sicht des privaten Rundfunks würden die geplanten Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag den Rundfunkanstalten unverhältnismäßige Wettbewerbsvorteile gegenüber kommerziellen Wettbewerbern verschaffen.

mehr zur Thematik

Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 19. September
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 22. August
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 31. Juli
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 24. Juli

contentarea bottom