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Aktuell in Vorratsdatenspeicherung

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
Presse | Pressemitteilungen - 14. September 2016
Die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen an den Deutschen Bundestag, in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.
Presse | Pressemitteilungen - 15. Oktober 2015
Die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Sie schwäche den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis.
Medienordnung | Datenschutz | Vorratsdatenspeicherung - 07. September 2015
Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, sollen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes in den Herbst verschoben werden. Grund sei das sogenannte EU-Notifizierungsverfahren, nach dem die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten müssen.
Medienordnung | Datenschutz | Vorratsdatenspeicherung - 15. Juni 2015
Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage.
Presse | Pressemitteilungen - 11. Juni 2015
Presse | Pressemitteilungen - 22. Mai 2015
SPD kritisiert Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung
Gesperrt
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik der Parteien - 24. Januar 2012
EU-Kommission befürwortet Vorratsdatenspeicherung
Gesperrt
Medienordnung - 18. April 2011
Presse | Pressemitteilungen - 15. Dezember 2009

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