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Aktuell in Wettbewerbsregulierung

Die EU-Kommission plant, die Digitalwirtschaft nach neuen Maßstäben besteuern zu wollen. Sie hat zu ihrer Initiative „Fair taxation of the digital economy“ eine öffentliche Konsultation gestartet.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 30. Oktober
ANGA, Bitkom, eco und VPRT haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder davor gewarnt, den Rundfunkanstalten einen kartellrechtlichen Freifahrtschein auszustellen. Eine Freistellung hätte gravierende nachteilige Auswirkungen auf den gesamten Medienmarkt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 29. September
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte in einem Zeitungsinterview, dass er keinen Grund für die geplante Einführung einer Betrauungsnorm sieht, welche kartellrechtliche Schranken für ARD, ZDF und Deutschlandradio weitestgehend beseitigen würde.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 22. August
Im Streit über die Berechtigung von Einspeisentgelten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Infrastrukturbetreiber entschieden. Die Vertragskündigungen der Rundfunkanstalten seien auf Grundlage einer kartellrechtwidrigen Absprache erfolgt. Daher bestünde für einen gewissen Zeitraum die Zahlungspflicht fort.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Entgeltregulierung - 20. Juli
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur den Auswirkungen des Onlinehandels und der Änderung des Verbraucherverhaltens auf den Einzelhandel und seinen Regelungsrahmen gestartet.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 14. Juli
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienaufsicht | Aufsichtsbehörden | Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) - 01. Dezember 2016
Medienordnung | Urheberrecht - 21. November 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 30. September 2016
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik der Parteien - 22. September 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 13. Juli 2016

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