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Aktuell in Wettbewerbsregulierung

ANGA, Bitkom, eco und VPRT haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder davor gewarnt, den Rundfunkanstalten einen kartellrechtlichen Freifahrtschein auszustellen. Eine Freistellung hätte gravierende nachteilige Auswirkungen auf den gesamten Medienmarkt.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - 29. September
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sagte in einem Zeitungsinterview, dass er keinen Grund für die geplante Einführung einer Betrauungsnorm sieht, welche kartellrechtliche Schranken für ARD, ZDF und Deutschlandradio weitestgehend beseitigen würde.
Medienordnung | Duale Medienordnung | Öffentlich-rechtlicher Rundfunk | Öffentlich-rechtlicher Programmauftrag - 22. August
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur den Auswirkungen des Onlinehandels und der Änderung des Verbraucherverhaltens auf den Einzelhandel und seinen Regelungsrahmen gestartet.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 14. Juli
Vor dem Hintergrund der Medienkonvergenz sollten Landes- und Bundesbehörden stärker zusammenarbeiten, und dies möglichst unterstützt durch verbindliche Regelungen. Zu diesem Fazit kommt der DLM-Vorsitzende, Dr. Siegfried Schneider, angesichts der Ergebnisse eines Gutachtens des Hans-Bredow-Institute.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienaufsicht | Aufsichtsbehörden | Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) - 01. Dezember 2016
Ab dem kommenden Jahr sollen am Deutschen Medienschiedsgericht Streitfälle z. B. im Urheber-, Kartell- und Wettbewerbsrecht deutlich schneller und wirtschaftlicher gelöst werden als auf dem Gerichtsweg.
Medienordnung | Urheberrecht - 21. November 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 30. September 2016
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik der Parteien - 22. September 2016
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Wettbewerbsregulierung - 13. Juli 2016
Verbreitung | Digitalisierung - 31. März 2016

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