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EU-Konsultation zur Besteuerung digitaler Dienste gestartet

30. Oktober 2017

Die EU-Kommission plant, die Digitalwirtschaft nach neuen Maßstäben zu besteuern. Sie hat dazu eine Roadmap (Inception Impact Assessment) veröffentlicht, in welcher sie ihre kommenden Schritte beschreibt. Im Zentrum der Überlegung steht die Besteuerung von Nicht-EU-Unternehmen, die über eine „significant  economic  presence“ in der Europäischen Union verfügen, dass heißt erhebliche Einnahmen durch den Verkauf von Onlinewerbung etc. in der EU haben. Ein mögliches künftiges Modell ist die Einführung einer digitalen Transaktionssteuer, bei dem die Steuerpflicht z. B. bei der Erhebung von personenbezogenen digitalen Daten innerhalb der EU ansetzt.

Die EU-Kommission hat zu ihrer Initiative „Fair taxation of the digital economy“ eine öffentliche Konsultation gestartet, bei der Interessenten bis zum 3. Januar 2018 Stellung nehmen können. Zur Roadmap (Inception Impact Assessment) kann bis zum 28. November 2017 Feedback gegeben werden. Den Reformprozess will die EU-Kommission insgesamt im März 2018 abschließen.

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