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BVerwG bestätigt Verbot von Casino-, Rubbellos- und Pokerspielen im Internet

28. Oktober 2017

Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist auch nach Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien weiterhin gültig und rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig entschieden (Az.: 8 C 14.16 und 8 C 18.16) und damit das bestehende Verbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet bestätigt. Dieses verstoße nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit und auch nicht gegen Verfassungsrecht.

Mit Ausnahme konzessionierter Sportwetten und Lotterien sei das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichem Glücksspiel im Internet laut Glücksspielstaatsvertrag verboten, erklärte das Gericht. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits zu dem früheren strengeren Verbot bestätigt hat, verstößt dies auch nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit.

Die strenge Regulierung des Glücksspiels im Internet diene dem Schutz der Bevölkerung. Der Spieltrieb solle in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt und illegales Glücksspiel im Netz bekämpft werden, so das Gericht.

Hintergrund sind die Klagen von Glücksspiel-Veranstaltern mit Sitz in Malta und Gibraltar. Beide hatten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele angeboten, einer veranstaltete zudem Online-Sportwetten, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Das Land Baden-Württemberg hatte das untersagt.

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