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EU harmonisiert Werberegeln für Babynahrung – Keine Verschärfung in Deutschland

12. Juni 2013

Das EU-Parlament hat am 12. Juni 2013 der Revision der Diätrahmenrichtlinie, in der die Rahmenbedingungen zum Umgang mit diätischen Lebensmitteln geregelt werden, zugestimmt. Auch wenn der im Trilog-Verfahren gefundene Richtlinienwortlaut – anders als  anfangs vom Europäischen Parlament gefordert –  keine drastischen Werbeverbote enthält, eröffnet die neue Richtlinie der EU-Kommission die Möglichkeit, künftig im Wege von so genannten delegierten Rechtsakten spezielle Vorschriften auch zur Werbung erlassen zu können. Mit diesen Rechtsakten, die nur eine sehr eingeschränkte Mitwirkung von EU-Parlament und Rat vorsehen, kann der von der Verordnung gesetzte Rahmen später – ggf. zu Lasten der Werbewirtschaft - konkretisiert werden.

Die Neufassung der Diätrahmenrichtlinie sollte – anders als es der Presse zu entnehmen ist - nicht zu einer Verschärfung der deutschen Werbebestimmungen für Milchpulver führen. Nach der Deutschen Diätverordnung bestehen bereits enge Grenzen für die Bewerbung von Säuglingsanfangsnahrung. So ist es beispielsweise bereits heute verboten,  Werbung zu betreiben, die „andere als sachbezogene und wissenschaftliche Informationen enthält; diese dürfen nicht den Eindruck erwecken oder darauf hindeuten, dass Flaschennahrung der Muttermilch gleichwertig oder überlegen ist“ (vgl. § 25a DiätVO).

Der VPRT hatte sich gemeinsam mit ZAW und AER im Parlamentsprozess gegen weitere Werbeeinschränkungen ausgesprochen.

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