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Novelliertes Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft getreten

17. Juli 2017

Am 14. Juli 2017 ist die Novellierung des europäischen Streitbeilegungsverfahrens für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft getreten. Verbraucher und Unternehmen können grenzüberschreitende Streitfälle nunmehr schneller und kostengünstiger regeln.

Das 2007 eingeführte Verfahren für geringfügige Forderungen hat sich aus Sicht der EU-Kommission bewährt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für grenzüberschreitende Streitfälle mit geringem Nennwert ist seitdem von 2,5 Jahren auf 5 Monate gesunken. Auf Grund dessen wurde das Verfahren modifiziert und erweitert.

Zum einen wird die Streitfallobergrenze auf 5.000 Euro angehoben, damit es von noch mehr kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden kann. Der Kläger muss außerdem nicht mehr persönlich vor Gericht erscheinen sondern kann moderne Kommunikationstechnologien nutzen. Zudem ist das Verfahren so ausgestaltet, dass die Gerichtskosten die Höhe des Forderungsbetrags nicht  überschreiten sollen.


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