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EU-Kommission holt Stellungnahmen zum Verbraucherrecht ein

5. Juli 2017

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur geplanten Überarbeitung der europäischen Richtlinien zum Verbraucherrecht veröffentlicht. Thema der Konsultation ist unter anderem der Bereich der Rechtsfolgen von unlauteren Geschäftspraktiken. Dabei geht es beispielsweise um Vertragsfolgenlösungen, individuellen Schadensersatz und behördlichen Strafen für Unternehmen, die eine unerlaubte Geschäftshandlung begehen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob Verträge, die für den Verbraucher kostenfrei sind aber mit der Angabe von Daten „bezahlt“ werden, genauso wie Verträge, die einen Geldanspruch auslösen, behandelt werden sollen, insbesondere im Hinblick auf ein Widerrufsrecht, Vertragsrückabwicklung und verpflichtende vorvertragliche Informationspflichten. Zudem wird nach konkreten Vorschlägen für die Vereinfachung bei Informationspflichten sowie beim Widerrufsrecht gefragt.

Die Frist zur Beantwortung endet am 8. Oktober 2017.

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