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Aktuell in Providerhaftung

Die EU-Kommission hat ihre angekündigte Digital Single Market Mitteilung veröffentlicht. Diese beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Modernisierung zahlreicher Bereiche, wie des Urheberrechts des E-Commerce oder der Frequenzvergabe.
Medienordnung | Medienpolitik | Medienpolitik in Europa - 06. Mai 2015
Drei Filmunternehmen haben die vier größten österreichischen Internet Service Provider aufgefordert, den Zugang zu illegalen Filmportalen zu sperren. Grundlage ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes Österreichs, wonach von Providern die Einrichtung von Zugangshindernissen gefordert werden kann.
Medienordnung | Urheberrecht | Piraterie - 30. Juli 2014
In Brasilien hat eine "Internetverfassung" den Senat passiert. Durch das Gesetz "Marco Civil da Internet" sollen alle Brasilianer das Recht auf einen gleichen Internetzugang haben und Netzneutralität und Meinungsfreiheit sichergestellt werden.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Telemedienregulierung | Netzneutralität - 05. Mai 2014
Internetanbieter können verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren. Wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat, müssen derartige Sperrmaßnahmen aber ausgewogen sein. Das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen hätten die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen.
Medienordnung | Urheberrecht | Piraterie - 27. März 2014
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, hat in seinen Schlussanträgen gegenüber dem EuGH eine Verantwortung der Provider mit Blick auf Internetpiraterie bestätigt und konkrete Sperrverfügungen als verhältnismäßig eingestuft.
Medienordnung | Urheberrecht | Piraterie - 27. November 2013
Medienordnung | Urheberrecht | Piraterie - 17. Januar 2013
EU-Urheberrechtsschutz: Klare Differenzen zwischen Netzbetreibern und Rechteinhabern
Gesperrt
Medienordnung | Rechtsgrundlagen | Europa | Enforcement-Richtlinie - 07. Juni 2011

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