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TAB-Studie benennt acht Handlungsfelder für Netz- und Medienpolitik

30. Oktober 2012

Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) hat eine Studie über „Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft“ vorgelegt und kommt darin zum Ergebnis, dass die konvergente Medienentwicklung nicht zwingend eine grundsätzliche Neuregelung im Sinne von „Regulierung aus einer Hand“ erfordert.  Aus Sicht der Autoren ist das getrennte deutsche System der Medien- und Telekommunikationsregulierung in vielerlei Hinsicht lern- und anpassungsfähig. Als Beispiel hierfür werden die übergreifenden Koordinierungsaktivitäten der Landesmedienanstalten der letzten Jahre sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundesnetzagentur und Kartellamt angeführt.

Des Weiteren stellt die Studie bei der Analyse von zuvor acht definierten Handlungsfeldern fest, dass das jetzige Medienkonzentrationsrecht sich weiterentwickeln muss, um künftigen Herausforderungen des Internets gewachsen zu sein. Es gilt zu klären, wie konkret Netz- und Plattformneutralität in das Aufgabenspektrum der Konzentrationskontrolle integriert gehört und ob auch die Transparenz bei Suchmaschinen einen weiteren neuen Regulierungsbereich darstellen soll. Ziel sollte es aber sein, Anbietervielfalt und einen diskriminierungsfreien Zugang zu dem neuen Medium zu garantieren. Der Politik wird eine verstärkte Beobachtung der Netz- und Plattformneutralität und ein schnelles Einschreiten bei Missbrauchsfällen empfohlen. Zudem soll von Plattform- und Netzbetreibern mehr Transparenz eingefordert werden.

Außerdem befürwortet die TAB-Analyse die Schaffung von Anreizsystemen, um die Qualität im Privatfernsehen anzuheben. Sie rät auch dazu, die Verweildauerregelung für Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender zu überdenken.

Die derzeitige Entwicklung des Digitalradios wird als schwierig eingeschätzt. Die Zukunft sieht die Studie vielmehr darin, herkömmliche lineare Radioformate mit neuen, innovativen digitalen Webradioprogrammen und -funktionen zu verknüpfen. Dabei muss dann aber auch medienpolitisch geklärt werden, wie Audioangebote künftig regulatorisch eingestuft werden und welchen Anforderungen sie im Einzelnen unterliegen sollen.

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