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Monopolkommission formuliert Empfehlungen zu Netzausbau, Netzneutralität und TK-Review

4. Dezember 2017

Die Monopolkommission hat ihr Sondergutachten zum Telekommunikationsmarkt 2017 veröffentlicht und sich unter anderem zum Breitbandausbau, der Netzneutralität, der 5G-Einführung und dem europäischen TK-Review geäußert.

Bezüglich des schnelleren Ausbaus des Breitbandnetzes spricht sich die Kommission für eine Förderung mittels nachfrageorientierter Instrumente, z. B. öffentlich geförderte Kunden-Gutscheine, aus. Die öffentliche Subventionierung sollte nur dort erfolgen, wo privatwirtschaftlicher Ausbau nicht stattfindet.

Bei der Netzneutralität befürwortet die Kommission, sie verbraucherfreundlich auszugestalten. So soll die Bundesnetzagentur mögliche Auswirkungen von Zero-Rating-Tarifen auf die Entwicklung von Inhalten und die Wahlfreiheit der Konsumenten genau untersuchen. Der Bundesregierung wird empfohlen, darauf hinzuwirken, dass die Vorgaben zur Zulässigkeit von Verkehrsmanagementmaßnahmen in der europäischen Netzneutralitätsverordnung gelockert werden.

Für die Einführung des 5G-Funkstandards befürwortet die Monopolkommission, bei der Vergabe von Frequenzen die Netzbetreiber zu verpflichten, Vorleistungsprodukte zu diskriminierungsfreien Bedingungen anzubieten. Die flächendeckende Versorgung ließe sich nicht alleine durch hohe Versorgungsauflagen erreichen. Der Ausbau sollte stärker als bisher staatlich gefördert werden.

Bei der Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für Telekommunikation (TK-Review) sollte sich die Bundesregierung aus Sicht der Monopolkommission unter anderem dafür einsetzen, dass nationale TK-Regulierungsbehörden das Letztentscheidungsrecht bei Regulierungsmaßnahmen behalten und kein gemeinsames Veto-Recht für EU-Kommission und GEREK geschaffen wird. Auch sollte es bei der vorgesehenen europaweiten Harmonisierung der Frequenzverwaltung nicht zur Einführung eines aufwendigen Peer-Review-Verfahrens kommen. Zudem gilt es, eine unnötige Ausweitung der Zugangsregulierung auf nicht marktmächtige Anbieter („symmetrische Regulierung“) zu vermeiden.

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