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Bund und Länder einigen sich auf Frequenzversteigerung

12. Dezember 2014

Bund und Länder haben sich bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf eine beschleunigte Vergabe der durch die DVB-T2-Einführung freiwerdenden 700-MHz-Frequenzen verständigt. Die bislang vom Rundfunk genutzten Frequenzkapazitäten sollen von der Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2015 versteigert und von Mobilfunkbetreibern zur Flächenversorgung mit mobilem Breitband eingesetzt werden. Die Versteigerungserlöse wollen Bund und Länder hälftig aufteilen und der Breitbandförderung zukommen lassen. Ihren Versteigerungsanteil beabsichtigen die Länder untereinander nach dem „Königsteiner Schlüssel“ zu verteilen.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der LänderundMinisterpräsidentin von Rheinland-Pfalz,Malu Dreyer, erklärte, dass die berechtigten Interessen der Sendernetzbetreiber im Rahmen der Umstellung des terrestrischen Fernsehens, der Nutzer drahtloser Produktionsmittel (Mikrofone), sowie der Sicherheitsdienste von Bund und Ländern (BOS) berücksichtigt werden konnten. „Ich erwarte allerdings, dass die noch offenen frequenztechnischen Fragen, insbesondere der Auslandskoordinierung, von der Bundesnetzagentur zur Zufriedenheit aller Beteiligten geklärt werden“, so die Ministerpräsidentin.

Bezüglich des Umstiegs von DVB-T auf DVB-T2 – welcher erst die Frequenzfreigabe und -versteigerung ermöglicht – äußerte Malu Dreyer die Erwartung, dass es zu einem verbraucherfreundlichen Umstiegsprozess kommt. Dies bedeute, dass eine ausreichende Simulcast-Phase für den Umstieg vorgesehen wird und die Geräte zu erschwinglichen Preisen in den Märkten vorhanden sind. Gleiches gelte für mögliche Entgelte für das im Zuge dieser Umstellung geplante terrestrische Fernsehen in HD-Qualität.

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